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Koalitionstreit um Vorratsdatenspeicherung – Datenschutz-Blog

Ein Thema, welches scheinbar immer von Regierungen unterschiedlich behandelt wird. Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung macht das Innenministerium Druck auf den neuen Justizressortchef Heiko Maas (SPD). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte am Montag die Umsetzung des Koalitionsvertrags an. Diese Vereinbarung gelte für alle. Union und SPD haben in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, dass sie die […]

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