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Koalitionstreit um Vorratsdatenspeicherung – Datenschutz-Blog

Posted on | Januar 16, 2014 | No Comments

Ein Thema, welches scheinbar immer von Regierungen unterschiedlich behandelt wird.

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung macht das Innenministerium Druck auf den neuen Justizressortchef Heiko Maas (SPD). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte am Montag die Umsetzung des Koalitionsvertrags an. Diese Vereinbarung gelte für alle. Union und SPD haben in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, dass sie die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wiedereinführen wollen, um die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH zu vermeiden. Auf EU-Ebene soll laut Koalitionsvertrag auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf 3 Monate hingewirkt werden.

via Koalitionstreit um Vorratsdatenspeicherung – Datenschutz – Recht – haufe.de.

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